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Der Eintrag zu einer Person, in deren Fall die Anwendung restriktiver Maßnahmen am 31. Juli 2022 ausgelaufen ist, und die Angaben bezüglich der Verteidigungsrechte und des Rechts auf wirksamen Rechtsschutz für diese Person sollten gestrichen werden.
Eintragungen über juristische Personen und Personenvereinigungen nach § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 werden nach Ablauf von zwanzig Jahren seit dem Tag der…
Jeder Antrag nach Absatz 2 hat die zur Identifizierung der betroffenen Person notwendigen Informationen zu enthalten. Diese Daten werden ausschließlich für die…
Die nach § 15d des Wehrpflichtgesetzes und den §§ 31a und 31b dieses Gesetzes erhobenen Daten einer Person sind nach Beendigung des Verteidigungsfalls oder…
Die Eintragung nach Absatz 2 kann nur gelöscht werden, wenn bei den spezifischen Anforderungen, die in der Entscheidung über die Erteilung der Zwangslizenz…
Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist oder ihre Kenntnis für die Aufklärung oder Bekämpfung des gewaltbezogenen…
Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist oder ihre Kenntnis für die Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.