Erwägungsgrund 1 32022R1280VERORDNUNG (EU) 2022/1280 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Juli 2022 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen, in Anbetracht der Invasion der Ukraine durch Russland, in Bezug auf von der Ukraine gemäß ihren Rechtsvorschriften ausgestellte Fahrerdokumente (Text von Bedeutung für den EWR)
Am 24. Februar 2022 starteten russische Streitkräfte ausgehend von der Russischen Föderation, von Belarus und von ukrainischen Gebieten, die nicht von der…
Erwägungsgrund 1 32025R2600VERORDNUNG (EU) 2025/2600 DES RATES vom 12. Dezember 2025 über Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der durch die Handlungen Russlands im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine verursachten ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten
Am 24. Februar 2022 hat der Präsident der Russischen Föderation eine „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine angekündigt, und russische Streitkräfte…
Erwägungsgrund 3 32022D2245BESCHLUSS (GASP) 2022/2245 DES RATES vom 14. November 2022 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der im Rahmen der militärischen Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine ausgebildeten ukrainischen Streitkräfte durch Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden
Die Aggression Russlands gegen die Ukraine seit 2014 hat sich im Februar 2022 mit der grundlosen Invasion in die Ukraine dramatisch eskaliert. Die ukrainischen…
Art. 1 Nr. 3 Buchst. b 32022D1852BESCHLUSS (GASP) 2022/1852 DES RATES vom 4. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1656 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) im Bereich der nuklearen Sicherung im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
Die folgende Rubrik wird eingefügt „7. Rubrik 7: Unterstützung der Ukraine im Bereich der nuklearen Sicherung Hintergrund Wie der Generaldirektor der IAEA in…
Erwägungsgrund 2 32026D0512BESCHLUSS (GASP) 2026/512 DES RATES vom 23. April 2026 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
Am 24. Februar 2022 hat der Präsident der Russischen Föderation eine Militäroperation in der Ukraine angekündigt, und russische Streitkräfte haben einen Angriff…