Erwägungsgrund 5 32022D2512BESCHLUSS (EU) 2022/2512 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Dezember 2022 über die Nichtannahme von Reisedokumenten der Russischen Föderation, die in der Ukraine und in Georgien ausgestellt werden
Eine militärische Aggression in einem an die Union angrenzenden Land wie die in der Ukraine, die zu den restriktiven Maßnahmen geführt hat, rechtfertigt…
Erwägungsgrund 1 32025R1106VERORDNUNG (EU) 2025/1106 DES RATES vom 27. Mai 2025 zur Festlegung des Instruments „Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie“ (Text von Bedeutung für den EWR)
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf die europäische und globale Sicherheit stellen eine existenzielle Herausforderung für die…
Erwägungsgrund 19 32025R2600VERORDNUNG (EU) 2025/2600 DES RATES vom 12. Dezember 2025 über Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der durch die Handlungen Russlands im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine verursachten ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten
In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom 23. Oktober 2025 wird anerkannt, dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf…
Erwägungsgrund 27 32024D1470BESCHLUSS (GASP) 2024/1470 DES RATES vom 21. Mai 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
In dem vorliegenden Beschluss sind zusätzliche Maßnahmen vorgesehen, durch die für die Zentralverwahrer insbesondere die neue Verpflichtung entsteht, einen…
Erwägungsgrund 13 32023D0927BESCHLUSS (GASP) 2023/927 DES RATES vom 5. Mai 2023 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch die Bereitstellung von Munition
Der Rat wies ferner darauf hin, dass er nach wie vor entschlossen ist, der Ukraine politische und militärische Unterstützung zu leisten, vor allem durch die EFF…