Erwägungsgrund 9 32022D1500BESCHLUSS (EU) 2022/1500 DES RATES vom 9. September 2022 über die vollständige Aussetzung der Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für Bürger der Europäischen Union und für Staatsangehörige der Russischen Föderation
Ein militärischer Angriff in einem an die Europäische Union angrenzenden Land wie der in der Ukraine, der zu mehreren restriktiven Maßnahmen geführt hat,…
Erwägungsgrund 31 32025R2643VERORDNUNG (EU) 2025/2643 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit von und Versorgung mit Verteidigungsgütern („EDIP-Verordnung“) (Text von Bedeutung für den EWR)
Angesichts des derzeitigen geopolitischen Kontexts, und insbesondere des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, erfordert der Schutz der wesentlichen…
Erwägungsgrund 27 32024D1470BESCHLUSS (GASP) 2024/1470 DES RATES vom 21. Mai 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
In dem vorliegenden Beschluss sind zusätzliche Maßnahmen vorgesehen, durch die für die Zentralverwahrer insbesondere die neue Verpflichtung entsteht, einen…
Erwägungsgrund 32 32024R1469VERORDNUNG (EU) 2024/1469 DES RATES vom 21. Mai 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Durch die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen entsteht für die Zentralverwahrer insbesondere die neue Verpflichtung, einen…
Erwägungsgrund 1 32025R1106VERORDNUNG (EU) 2025/1106 DES RATES vom 27. Mai 2025 zur Festlegung des Instruments „Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie“ (Text von Bedeutung für den EWR)
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf die europäische und globale Sicherheit stellen eine existenzielle Herausforderung für die…