Erwägungsgrund 3 32023D2172BESCHLUSS (EU) 2023/2172 DES RATES vom 28. September 2023 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderung des Anhangs I und die Aufnahme einer Präzisierung in Anhang IV des Abkommens zu vertreten ist (Text von Bedeutung für den EWR)
Gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Abkommens kann der Gemeinsame Ausschuss Beschlüsse annehmen, die ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens für die Vertragsparteien…
Art. 2 32026D2213BESCHLUSS (GASP) 2026/2213 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES vom 29. September 2026 zur Ernennung des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/3/2026)
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt vorbehaltlich der Annahme eines Beschlusses durch den Rat, mit dem die Geltungsdauer der…
Art. 2 32026D1458Beschluss (GASP) 2026/1458 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 25. Juni 2026 zur Verlängerung des Mandats der Missionsleiterin der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2026)
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt vorbehaltlich der Annahme eines Beschlusses durch den Rat, mit dem die Geltungsdauer der…
Art. 2 32026D2157BESCHLUSS (GASP) 2026/2157 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES vom 22. September 2026 zur Verlängerung des Mandats der Missionsleiterin der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/2/2026)
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt vorbehaltlich der Annahme eines Beschlusses durch den Rat, mit dem die Geltungsdauer der…
Art. 2 32019D0420BESCHLUSS (EU) 2019/420 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. März 2019 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Bestehende Vereinbarungen im Sinne von Artikel 28 des…