Gesetze
Gesetz wird geladen …
Auf der 116. Tagung des Rates der Mitglieder oder gemäß Artikel 10 Absatz 6 des Übereinkommens im Rahmen eines Verfahrens zur Annahme von Beschlüssen durch den Rat der Mitglieder im Wege eines Schriftwechsels sollte der in diesem Beschluss festgelegte Standpunkt im Namen der Union vertreten werden. Das Verfahren zur Annahme von Beschlüssen durch Schriftwechsel sollte vor der nächsten ordentlichen Tagung des Rates der Mitglieder im November 2022 eingeleitet werden —
Falls die Annahme des Änderungsbeschlusses auf der 114. Tagung des Rates der Mitglieder zurückgestellt wird, da einige Mitglieder außerstande sind, ihre…
Falls die Annahme des Änderungsbeschlusses durch den Rat der Mitglieder auf der 110. Tagung zurückgestellt wird, da einige Mitglieder außerstande sind, ihre…
Falls die Annahme dieser Beschlüsse durch den Rat der Mitglieder auf der 109. Tagung zurückgestellt wird, da einige Mitglieder außerstande sind, ihre Zustimmung…
Falls die Annahme der Änderungsbeschlüsse durch den Rat der Mitglieder auf der 113. Tagung zurückgestellt wird, da einige Mitglieder außerstande sind, ihre…
Falls die Annahme der Änderungsbeschlüsse durch den Rat der Mitglieder auf der 111. Tagung zurückgestellt wird, da einige Mitglieder außerstande sind, ihre…
Falls die Annahme dieser Beschlüsse im Rat der Mitglieder auf dessen 116. Tagung zurückgestellt wird, da einige Mitglieder außerstande sind, ihre Zustimmung zu…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.