Erwägungsgrund 5 32023D0231BESCHLUSS (GASP) 2023/231 DES RATES vom 2. Februar 2023 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der von der militärischen Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine ausgebildeten ukrainischen Streitkräfte
Am 17. Oktober 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/1968 über eine militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine…
Erwägungsgrund 7 32023D1532BESCHLUSS (GASP) 2023/1532 DES RATES vom 20. Juli 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben
Am 20. Oktober 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/1986 angenommen, durch den drei iranische Personen und eine iranische Organisation angesichts ihrer…
Erwägungsgrund 9 32023D1532BESCHLUSS (GASP) 2023/1532 DES RATES vom 20. Juli 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben
Am 12. Dezember 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/2432 angenommen, durch den vier iranische Personen und vier iranische Organisationen angesichts ihrer…
Erwägungsgrund 2 32023D2792BESCHLUSS (GASP) 2023/2792 DES RATES vom 11. Dezember 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran
In seinen Schlussfolgerungen vom 20./21. Oktober 2022, 15. Dezember 2022, 23. März 2023, 29./30. Juni 2023 und 26./27. Oktober 2023 hat der Europäische Rat…
Erwägungsgrund 14 32023D1532BESCHLUSS (GASP) 2023/1532 DES RATES vom 20. Juli 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben
In seinen Schlussfolgerungen vom 23. März 2023 und vom 29./30. Juni 2023 hat der Europäische Rat die anhaltende militärische Unterstützung von Russlands…
Erwägungsgrund 3 32023D0193BESCHLUSS (GASP) 2023/193 DES RATES vom 30. Januar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Iran leistet militärische Unterstützung für den grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Angesichts der sehr ernsten Lage…