Erwägungsgrund 12 32023D1532In seinen Schlussfolgerungen vom 15. Dezember 2022 hat der Europäische Rat erneut bekräftigt, dass er die militärische Unterstützung des Angriffskriegs…
Erwägungsgrund 2 32023D2792BESCHLUSS (GASP) 2023/2792 DES RATES vom 11. Dezember 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran
In seinen Schlussfolgerungen vom 20./21. Oktober 2022, 15. Dezember 2022, 23. März 2023, 29./30. Juni 2023 und 26./27. Oktober 2023 hat der Europäische Rat…
Erwägungsgrund 3 32023D2792BESCHLUSS (GASP) 2023/2792 DES RATES vom 11. Dezember 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran
In seinen Schlussfolgerungen vom 12. Dezember 2022 hat der Rat nachdrücklich jede Art militärischer Unterstützung durch Iran, einschließlich der Lieferung von…
Erwägungsgrund 3 32022D2233BESCHLUSS (GASP) 2022/2233 DES RATES vom 14. November 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Das iranische Regime leistet militärische Unterstützung für den grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Am 20. Oktober 2022…
Erwägungsgrund 3 32024R1338VERORDNUNG (EU) 2024/1338 DES RATES vom 14. Mai 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran
In Anbetracht der ernsten Lage im Hinblick auf die militärische Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran hat der Rat am 14. Mai…