Gesetzgeltende Fassung

Art. 1 32022D2320

BESCHLUSS (GASP) 2022/2320 DES RATES vom 25. November 2022 zur Unterstützung der Union bei der Durchführung eines Projekts zur „Freisetzung von Innovationen im Bereich Grundlagentechnologien und internationale Sicherheit“

(1)

Zur Umsetzung der „Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“ und unter Berücksichtigung der Strategie der Union gegen unerlaubte Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen und dazugehörige Munition mit dem Titel „Waffen sicherstellen, Bürgerinnen und Bürger schützen“ sowie unter Berücksichtigung der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Künstliche Intelligenz für Europa“ unterstützt die Union die Umsetzung eines Projektes „Freisetzung von Innovationen im Bereich Grundlagentechnologien und internationale Sicherheit“.

(2)

Mit den von der Union zu unterstützenden Projektmaßnahmen wird das spezifische Ziel verfolgt, die Arbeiten, die das Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (United Nations Institute for Disarmament Research — UNIDIR) im Rahmen seines „Sicherheits- und Technologieprogramms“ (Security and Technology Programme — SECTEC) ausführt, um die Kenntnisse und das Verständnis neuer und neu entstehender Technologien, die für die internationale Sicherheit von Bedeutung sind, zu unterstützen.

(3)

Die Projektmaßnahmen werden insbesondere Folgendes bezwecken:

Überwachung, Ermittlung und Verbesserung des Verständnisses neuer und neu entstehender Technologien sowie neuartiger Anwendungen bereits etablierter Technologien, um Politikgestaltern und Entscheidungsträgern auf der Grundlage technisch und wissenschaftlich fundierter Erkenntnisse zugängliches Wissen über die zu prüfenden Technologiebereiche zur Verfügung zu stellen.

Bemühung um ein besseres Verständnis dafür, wie neue Grundlagentechnologien im Sicherheitskontext eingesetzt werden könnten und welche Auswirkungen sie erzielen könnten. Die Arbeiten im Rahmen dieser Säule konzentrieren sich auch auf die zunehmende Konvergenz verschiedener Technologien und deren bereichsübergreifenden Anwendungen sowie insbesondere darauf, wie Fortschritte bei Grundlagentechnologien die Zukunft von Konflikten und Kampfgebieten prägen werden;

Untersuchung, ob neuartige Grundlagentechnologien neue Herausforderungen im Bereich der Regierungsführung mit sich bringen, und wenn ja, wie das traditionelle Instrumentarium für die Rüstungskontrolle modernisiert werden kann, um derartige Herausforderungen anzugehen. Darüber hinaus wird im Rahmen des Projekts auch untersucht, ob traditionelle Rüstungskontrollmaßnahmen durch umfassendere Maßnahmen zur Steuerung von Technologien, die dazu beitragen können, dieselben Ziele in den Bereichen Sicherheit, Stabilität, Gefahrenabwehr, Risikominderung und Nichtverbreitung zu erreichen, ergänzt werden können.

(4)

Eine ausführliche Beschreibung des Projekts ist im Anhang enthalten.