Erwägungsgrund 2 32022D2349Am 30. Juni 2022 hat das Ministerkomitee des Europarates das CAI damit beauftragt, auf der Grundlage der Normen des Europarats für Menschenrechte, Demokratie…
Erwägungsgrund 1 32024D2218BESCHLUSS (EU) 2024/2218 DES RATES vom 28. August 2024 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Mit dem Beschluss (EU) 2022/2349 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Union über ein Übereinkommen des Europarats über…
Erwägungsgrund 3 32022D2349Anschließend hat der Vorsitz des CAI einen Vorentwurf für ein Übereinkommen oder ein Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz,…
Art. 1 Abs. 1 32022D2349Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union im Hinblick auf Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, Verhandlungen…
Art. 1 32024D2218BESCHLUSS (EU) 2024/2218 DES RATES vom 28. August 2024 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Die Unterzeichnung des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (im Folgenden…