Erwägungsgrund 1 32024D2218

Mit dem Beschluss (EU) 2022/2349 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Union über ein Übereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Am 17. Mai 2024 wurden die Verhandlungen mit der Paraphierung des Rahmenübereinkommens über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (im Folgenden „Übereinkommen“) und seiner Annahme durch das Ministerkomitee des Europarats erfolgreich abgeschlossen.