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Erwägungsgrund 2 32022D2377 | Junoda

Inhaltsübersicht

32022D2377

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Gesetze·32022D2377·Erwägungsgrund 2 32022D2377Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32022D2377 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 2 32022D2377

Beschluss (GASP) 2022/2377 des Rates vom 5. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo

Als Reaktion auf die Behinderung des Wahlprozesses und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) hat der Rat am 12. Dezember 2016 den Beschluss (GASP) 2016/2231 angenommen. Mit dem Beschluss (GASP) 2016/2231 wurde der Beschluss 2010/788/GASP geändert und in Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2010/788/GASP wurden zusätzliche restriktive Maßnahmen aufgenommen.

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Erwägungsgrund 2

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