Erwägungsgrund 5 32022D0397BESCHLUSS (GASP) 2022/397 DES RATES vom 9. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Der Rat hat am 25. Februar 2022 den Beschluss (GASP) 2022/329 erlassen, mit dem die Kriterien für die Benennung dahin gehend geändert wurden, dass Personen und…
Erwägungsgrund 5 32022D0582BESCHLUSS (GASP) 2022/582 DES RATES vom 8. April 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Der Rat hat am 25. Februar 2022 den Beschluss (GASP) 2022/329 erlassen, mit dem die Kriterien für die Benennung dahin gehend geändert wurden, dass Personen und…
Erwägungsgrund 5 32022D0429BESCHLUSS (GASP) 2022/429 DES RATES vom 15. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Der Rat hat am 25. Februar 2022 den Beschluss (GASP) 2022/329 erlassen, mit dem die Kriterien für die Benennung dahin gehend geändert wurden, dass Personen und…
Erwägungsgrund 2 32023R1089VERORDNUNG (EU) 2023/1089 DES RATES vom 5. Juni 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Am 5. Juni 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/1094 angenommen, mit dem eines der Kriterien für die Aufnahme von natürlichen oder juristischen Personen,…
Erwägungsgrund 6 32022D0397BESCHLUSS (GASP) 2022/397 DES RATES vom 9. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass 146 Mitglieder des Russischen Föderationsrates, die die Regierungsbeschlüsse betreffend den…