Gesetze
Gesetz wird geladen …
Angesichts der ernsten Lage und als Reaktion auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine ist es angebracht, weitere restriktive Maßnahmen im Hinblick auf die Bereitstellung von spezialisierten Nachrichtenübermittlungsdiensten für den Zahlungsverkehr für bestimmte russische Kreditinstitute und deren russische Tochterunternehmen, die für das russische Finanzsystem von Bedeutung sind und bereits restriktiven Maßnahmen der Union oder von Partnerländern unterliegen, sowie — vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen — für die Zusammenarbeit mit dem Russian Direct Investment Fund einzuführen. Außerdem sollte — vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen — die Lieferung von Euro-Banknoten an Russland verboten.
Angesichts der ernsten Lage und als Reaktion auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine ist es angebracht, weitere restriktive Maßnahmen zu…
Am 1. März 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/346 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP und zur Verhängung weiterer restriktiver Maßnahmen im…
Angesichts der sehr ernsten Lage und als Reaktion auf die Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine ist es angebracht, weitere…
Angesichts der sehr ernsten Lage und als Reaktion auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine ist es angebracht, weitere restriktive Maßnahmen…
Bestehende finanzielle Restriktionen, insbesondere was den Zugang bestimmter russischer Einrichtungen zu den Kapitalmärkten betrifft, sollten ausgeweitet…
Angesichts der sehr ernsten Lage und als Reaktion auf die Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, ist es angebracht, weitere…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.