Art. 1 Abs. 2 32022D0895BESCHLUSS (EU) 2022/895 DES RATES vom 24. Mai 2022 zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über ein umfassendes internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken
Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Addendum zu diesem Beschluss festgelegten Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt, die je nach Verlauf der…
Art. 1 Abs. 2 32024D1293BESCHLUSS (EU) 2024/1293 DES RATES vom 29. April 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über Änderungen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr
Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Addendum zu diesem Beschluss aufgeführten Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt. Diese…
Art. 1 Abs. 2 32022D2349BESCHLUSS (EU) 2022/2349 DES RATES vom 21. November 2022 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Unionüber ein Übereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Addendum zu diesem Beschlusses festgelegten Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt, die je nach Verlauf der…
Art. 1 Abs. 2 32024D2685BESCHLUSS (EU) 2024/2685 DES RATES vom 26. September 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum über den Vertrag über das Designrecht
Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Addendum zu diesem Beschluss festgelegten Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt. Diese Richtlinien können…
Art. 1 Abs. 2 32025D2094BESCHLUSS (EU) 2025/2094 DES RATES vom 10. Oktober 2025 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Königreich Norwegen über ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der direkten Steuern
Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Addendum zu diesem Beschluss festgelegten Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt. Diese…