Erwägungsgrund 9 32022D0481In Anbetracht der Verschiebung der 12. Ministerkonferenz der WTO vereinbarte der Ausschuss für Landwirtschaft, eine Verlängerung der Frist um drei Monate (d. h.…
Erwägungsgrund 11 32022D0481Es wird erwartet, dass der Allgemeine Rat der WTO bis zum 31. März 2022 oder, falls eine weitere Verlängerung vereinbart wird, zu einem späteren Zeitpunkt im…
Erwägungsgrund 5 32021D0780BESCHLUSS (EU) 2021/780 DES RATES vom 10. Mai 2021 über den im Namen der Europäischen Union im Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkt
Der Rat für TRIPS soll auf seiner förmlichen Sitzung am 8. und 9. Juni 2021 einen Beschluss über den Antrag auf Verlängerung des Übergangszeitraums nach Artikel…
Erwägungsgrund 3 32015D2236BESCHLUSS (EU) 2015/2236 DES RATES vom 27. November 2015 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Rahmen der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation hinsichtlich der Verlängerung des Moratoriums über Zölle auf elektronische Übertragungen und des Moratoriums über Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen zu vertretenden Standpunkts
Diese Moratorien wurden zuletzt auf der WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2013 bis 2015 verlängert. Beide Moratorien sollten auf der bevorstehenden…
Erwägungsgrund 3 32023D1116BESCHLUSS (EU) 2023/1116 DES RATES vom 25. Mai 2023 über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation hinsichtlich des Übereinkommens über Fischereisubventionen im Namen der Europäischen Union
Die Verhandlungen wurden auf der 12. WTO-Ministerkonferenz am 17. Juni 2022 zum Abschluss gebracht. Diese Konferenz nahm das Protokoll zur Änderung des…