Erwägungsgrund 2 32026D1121BESCHLUSS (EU) 2026/1121 DES RATES vom 5. Mai 2026 über den im Namen der Europäischen Union in den Gremien des Europarats in Bezug auf das Erweiterte Teilabkommen über den Verwaltungsausschuss des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zu vertretenden Standpunkt
In ihrer Resolution A/RES/ES-11/1 vom 2. März 2022 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) die Tatsache anerkannt, dass die militärischen…
Erwägungsgrund 4 32024R0576VERORDNUNG (EU) 2024/576 DES RATES vom 12. Februar 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Am 24. Februar 2022 hat der Präsident der Russischen Föderation eine Militäroperation in der Ukraine angekündigt, und die russischen Streitkräfte haben einen…
Erwägungsgrund 2 32024D0577BESCHLUSS (GASP) 2024/577 DES RATES vom 12. Februar 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Am 24. Februar 2022 hat der Präsident der Russischen Föderation eine Militäroperation in der Ukraine angekündigt, und die russischen Streitkräfte haben einen…
Erwägungsgrund 4 32025D2032BESCHLUSS (GASP) 2025/2032 DES RATES vom 23. Oktober 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Solange die rechtswidrigen Handlungen der Russischen Föderation weiterhin gegen grundlegende Regeln des Völkerrechts, insbesondere gegen das in Artikel 2 Absatz…
Erwägungsgrund 4 32026D1804BESCHLUSS (GASP) 2026/1804 DES RATES vom 16. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Solange die rechtswidrigen Handlungen der Russischen Föderation weiterhin gegen grundlegende Regeln des Völkerrechts, einschließlich insbesondere gegen das in…