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Dieser Beschluss sollte die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten gemäß den Verträgen, die Teilnahme der Mitgliedstaaten an den Verhandlungen über ein umfassendes internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken sowie alle nachfolgenden Beschlüsse über den Abschluss, die Unterzeichnung oder die Ratifizierung eines solchen Übereinkommens unberührt lassen.
Um die Integrität des Unionsrechts zu schützen und den Fortbestand der Kohärenz zwischen den Regeln des Völkerrechts und denen des Unionsrechts sicherzustellen,…
Dieser Beschluss sollte die Teilnahme der Mitgliedstaaten an den Verhandlungen über das Übereinkommen und jede spätere Entscheidung der Mitgliedstaaten über den…
Dieser Beschluss lässt die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten und die Teilnahme der Mitgliedstaaten an den…
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union für Angelegenheiten, die gemäß den Verträgen in die Zuständigkeit der Union fallen und zu denen die Union…
Der Geltungsbereich dieses Beschlusses sollte sich auf den Inhalt der vorgeschlagenen Änderungen beschränken, soweit diese Änderungen sich auf die gemeinsamen…
Der Geltungsbereich dieses Beschlusses sollte sich auf den Inhalt der vorgeschlagenen Änderungen beschränken, soweit diese Änderungen sich auf die gemeinsamen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.