Erwägungsgrund 8 32023D1076

BESCHLUSS (EU) 2023/1076 DES RATES vom 1. Juni 2023 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen

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Die in diesem Beschluss genannten Rechtsgrundlagen sind nach dem derzeitigen Stand ein maßgeblicher Anhaltspunkt für den Umfang der Zuständigkeiten der Union in Bezug auf das Übereinkommen und für die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten.

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