Erwägungsgrund 5 32023D1218

Darüber hinaus ist der Rat zu der Einschätzung gelangt, dass der Informationskrieg ein wichtiges Mittel des gegen die Ukraine geführten Angriffskriegs Russlands und für die von Russland begangenen schweren Verstöße gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen ist. Unternehmen aus dem IT-Sektor, die den russischen Nachrichtendiensten kritische Technologie und Software bereitstellen, haben eine Genehmigung des Inlandsgeheimdiensts der Russischen Föderation (FSB), die es ihnen ermöglicht, mit von Russland als „Staatsgeheimnis“ eingestuften Informationen zu arbeiten. Darüber hinaus besitzen diese Unternehmen häufig eine vom russischen Ministerium für Industrie und Handel ausgestellte besondere Genehmigung für „Waffen und militärische Ausrüstung“. Aus diesem Grund ist der Rat der Ansicht, dass die Kriterien für die Benennung dahingehend ausgeweitet werden sollten, dass im russischen IT-Sektor tätige juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die eine Genehmigung der Abteilung für Genehmigung, Zertifizierung und Schutz von Staatsgeheimnissen des FSB oder eine vom russischen Ministerium für Industrie und Handel ausgestellte Genehmigung für „Waffen und militärische Ausrüstung“ besitzen, einbezogen werden.