Erwägungsgrund 1 32023D1494

ENTWURF BESCHLUSS Nr. …/2023 DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES vom … zur Änderung von Anhang I Teil I des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft

Nach Artikel 36 Absatz 4 des Austrittsabkommens ist der nach Artikel 164 Absatz 1 des Austrittsabkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) befugt, Beschlüsse zur Änderung von Anhang I Teil I dieses Abkommens zu erlassen, um neuen Beschlüssen oder Empfehlungen Rechnung zu tragen, die von der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit angenommen wurden. Gemäß Artikel 166 Absatz 2 des Austrittsabkommens sind die Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses für die Union und das Vereinigte Königreich verbindlich. Die Union und das Vereinigte Königreich haben diese Beschlüsse, die dieselbe rechtliche Wirkung haben wie das Austrittsabkommen, umzusetzen.

Erwägungsgrund 1 32023D1494Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen