Art. 3 32023D1599

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) die politische Kontrolle und strategische Leitung der Initiative wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, geeignete Beschlüsse nach Artikel 38 des Vertrags über die Europäischen Union (EUV) zu fassen. Diese Ermächtigung umfasst die Befugnis zur Änderung der Planungsdokumente, einschließlich des Operationsplans für die zivile Säule der Initiative und des Missionsplans für die militärische Säule der Initiative, sowie der Anordnungskette. Sie umfasst auch die Befugnis, Beschlüsse über die Ernennung der Leiter der zivilen und der militärischen Führungs- und Unterstützungszellen zu fassen. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Initiative verbleibt beim Rat.

Das PSK erstattet dem Rat in regelmäßigen Abständen Bericht.

Das PSK erhält regelmäßig vom Vorsitzenden des Militärausschusses der EU (EUMC) Berichte über die Tätigkeiten im Rahmen der militärischen Säule der Initiative. Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf vom Zivilen Operationskommandeur Berichte über die Tätigkeiten im Rahmen der zivilen Säule der Initiative. Das PSK kann den Zivilen Operationskommandeur oder den Militärischen Kommandeur gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.