Art. 2 32023D1599

Mandat

BESCHLUSS (GASP) 2023/1599 DES RATES vom 3. August 2023 über eine Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea · Abschnitt I

(1)

Zur Verwirklichung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten strategischen Ziels hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Ländern wird die Initiative

zur Stärkung der Resilienz in gefährdeten Gebieten in deren nördlichen Regionen durch den Aufbau von Kapazitäten der Sicherheits- und Verteidigungskräfte beitragen,

operative einsatzvorbereitende Ausbildungsmaßnahmen für die Sicherheits- und Verteidigungskräfte bereitstellen,

die Stärkung in technischen Bereichen ihrer Sicherheits- und Verteidigungskräfte unterstützen,

die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung in ihren Sicherheitssektoren mit Schwerpunkt auf den Sicherheits- und Verteidigungskräften fördern und den Aufbau von Vertrauen zwischen der Zivilgesellschaft und den Sicherheits- und Verteidigungskräften unterstützen.

(2)

Das humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechte und der Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter, der Schutz der Zivilbevölkerung und die Agenden im Rahmen der Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit, der Resolution 2250 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Jugend, Frieden und Sicherheit und der Resolution 1612 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Kindern und bewaffneten Konflikten werden vollständig integriert und proaktiv in die strategische und operative Planung, die Tätigkeiten und die Berichterstattung der Initiative einbezogen.

(3)

Im Rahmen eines flexiblen und modularen Ansatzes und soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, entsendet die Initiative insbesondere mobile Ausbildungsteams, Gastexperten und Krisenreaktionsteams in die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Länder. Zur Verwirklichung ihres strategischen Ziels gemäß Artikel 1 Absatz 1 und der Aufgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 werden mit der Initiative zivile und militärische Projekte in diesen Ländern durchgeführt.

(4)

Zur Unterstützung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Länder erleichtert die Initiative die Durchführung der Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität, die vom Rat beschlossen werden können.