Erwägungsgrund 3 32023D1614

Beschluss (GASP) 2023/1614 des Rates vom 10. Juli 2023 über die Unterzeichnung und den Abschluss — im Namen der Union — eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über die Erleichterung der Überstellung von Personen, die nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union aufgrund ihrer Beteiligung an Verstößen gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Somalia oder am Handel mit Suchtstoffen vor der Küste Somalias aufgegriffen und festgehalten wurden, durch diesen Mitgliedstaat

Der Rat hat am 20. Mai 2021 einen Beschluss angenommen, mit dem der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ermächtigt wurde, Verhandlungen mit der Republik Seychellen über den Abschluss eines Abkommens aufzunehmen, um die Überstellung von Personen, die nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats aufgrund ihrer Beteiligung an Verstößen gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Somalia oder am Handel mit Suchtstoffen vor der Küste Somalias aufgegriffen und festgehalten wurden, durch diesen Mitgliedstaat zu erleichtern.

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