Erwägungsgrund 10 32023D2096Es ist daher angezeigt, den im Namen der Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der Beschluss…
Erwägungsgrund 5 32023D2096Der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sollte einen Beschluss zur Änderung von Anhang XXVIII-B (Regelungen für…
Erwägungsgrund 8 32023D2096Da Anhang XXVIII-B (Regelungen für Telekommunikationsdienste) des Abkommens durch die einschlägigen EU-Rechtsakte über das Roaming in öffentlichen…
Erwägungsgrund 10 32023D2096Es ist daher erforderlich, die Anhänge XXVIII-B und XXVIII-C des Abkommens durch Aufnahme der einschlägigen Rechtsakte der EU in die Anhänge XXVIII-B und…
Erwägungsgrund 5 32021D1797BESCHLUSS (EU) 2021/1797 DES RATES vom 5. Oktober 2021 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zur Änderung der Anlage XVII-3 (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen), der Anlage XVII-4 (Regelungen für Post- und Kurierdienste) sowie der Anlage XVII-5 (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) zu Anhang XVII des Abkommens zu vertretend ist
In der Erwägung, dass mehrere in der Anlage XVII-3 (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen), der Anlage XVII-4 (Regelungen für Post- und…