Art. 3 32023D0225BESCHLUSS (Euratom) 2023/225 DES RATES vom 30. Januar 2023 über die Verlängerung des Status der Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH als gemeinsames Unternehmen
Dieser Beschluss ist an die HKG gerichtet.
Art. 3 32022D0426BESCHLUSS (EU) 2022/426 DES RATES vom 14. März 2022 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau für operative Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Moldau
Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
Art. 4 32020D0266BESCHLUSS (EU, Euratom) 2020/266 DES RATES vom 25. Februar 2020 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über ein neues Partnerschaftsabkommen
Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
Art. 5 32026D0222BESCHLUSS (EU) 2026/222 DES RATES vom 20. Januar 2026 zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Australischen Bund andererseits über die Teilnahme des Australischen Bunds an Programmen der Union und die Assoziierung des Australischen Bunds mit „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027)
Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
Art. 2 32024D2674BESCHLUSS (EU) 2024/2674 DER KOMMISSION vom 26. Juli 2024 über die staatliche Beihilfe SA.39235 (2015/C) — Ungarn — Besteuerung von Werbeumsätzen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 5283) (Nur der ungarische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet.