Gesetze
Gesetz wird geladen …
Das ATT-Sekretariat ist gut aufgestellt, um Kontakt mit allen multilateralen, regionalen, nationalen und zivilgesellschaftlichen Interessenträgern zu halten, die Projekte zur Unterstützung der Universalisierung und Durchführung des ATT durchführen. Die Union leistet zudem schon seit Langem Unterstützung bei der Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, indem sie die Entwicklung von Rechtsrahmen und den Aufbau der institutionellen Kapazitäten für die Einführung und Durchsetzung wirksamer Ausfuhrkontrollen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und von Militärgütern unterstützt. Das ATT-Sekretariat sollte dafür sorgen, dass seine Projekte die laufenden Hilfsprogramme der Union im Bereich der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und der Waffenausfuhrkontrolle, wie etwa den Beschluss (GASP) 2021/2309, ergänzen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.