Art. 2 32022D2349BESCHLUSS (EU) 2022/2349 DES RATES vom 21. November 2022 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Unionüber ein Übereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Die in Artikel 1 genannten Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe „Telekommunikation und Informationsgesellschaft“ geführt, die als Sonderausschuss im…
Art. 3 Abs. 2 32023D2756BESCHLUSS (EU) 2023/2756 DES RATES vom 4. Dezember 2023 zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Staat Israel über ein Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt
Die Kommission erstattet dem Sonderausschuss und dem Rat nach jeder Verhandlungssitzung umgehend schriftlich Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen.
Art. 3 32025D2640BESCHLUSS (EU) 2025/2640 DES RATES vom 16. Dezember 2025 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den gegenseitigen Informationsaustausch für die Sicherheitsüberprüfung und die Identitätsüberprüfung im Zusammenhang mit Verfahren an der Grenze und Visumanträgen
Die Verhandlungen gemäß Artikel 1 werden im Benehmen mit der Gruppe „Informationsaustausch im JI-Bereich“ (IXIM) des Rates, die als Sonderausschuss im Sinne des…
Art. 3 32025D2134BESCHLUSS (EU) 2025/2134 DES RATES vom 18. September 2025 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland bzw. mit Kanada über Abkommen zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung von Rechtsträgern mit Sitz in diesen Drittländern und Gütern mit Ursprung in deren Hoheitsgebieten an den Beschaffungen, die durch das mit der Verordnung (EU) 2025/1106 geschaffene SAFE-Instrument unterstützt werden
Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe „Verteidigungsindustrie“, die als Sonderausschuss gemäß Artikel 218 Absatz 4 AEUV bestellt wird, und im…
Art. 2 32024D1277BESCHLUSS (EU) 2024/1277 DES RATES vom 29. April 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum über eine internationale Übereinkunft in Bezug auf geistiges Eigentum, genetische Ressourcen und mit genetischen Ressourcen verbundenes traditionelles Wissen
Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe „Geistiges Eigentum“ geführt, die als Sonderausschuss im Sinne des Artikels 218 Absatz 4 des Vertrags über…