Erwägungsgrund 19 32023D0702

Es hat sich als notwendig erwiesen, den Kreis der Händler, die Waren, bei denen keine Gefahr besteht, aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland befördern dürfen, gemäß dem Beschluss Nr. 4/2020 des Gemeinsamen Ausschusses auszuweiten. Insbesondere sollten neue Bedingungen für die Annahme festgelegt werden, dass Waren nicht gewerblich veredelt werden, unter anderem durch Anhebung des Schwellenwerts für den Jahresumsatz von Wirtschaftsbeteiligten, um zu berücksichtigen, dass die Veredelung von Waren durch diese Wirtschaftsbeteiligten unabhängig von ihrem Tätigkeitsbereich nicht als gewerbliche Veredelung einzustufen ist. Darüber hinaus sollte es Wirtschaftsbeteiligten, die in anderen Teilen des Vereinigten Königreichs niedergelassen sind, gestattet sein, sich an die Regelung für vertrauenswürdige Händler zu halten, die den Regelungen für die Beförderung von Waren, bei denen keine Gefahr besteht, zugrunde liegt. Die besonderen Bedingungen für die Zulassung vertrauenswürdiger Händler sollten detaillierter festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die Zollerleichterungen, die vertrauenswürdigen Händlern und zugelassenen Beförderern bei der Beförderung von Waren, bei denen keine Gefahr besteht, aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland gewährt werden und die in gezielten Änderungen der einschlägigen Rechtsakte der Union festgelegt werden müssen, mit strengeren Schutzmaßnahmen einhergehen.