Erwägungsgrund 16 32025D2624BESCHLUSS (EU) 2025/2624 DES RATES vom 15. Dezember 2025 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2023/746 betreffend der Verlängerung seiner Geltungsdauer und betreffend seines Anhangs
Für die Zwecke der Durchführung dieses Beschlusses sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission im Einklang mit dem Beobachterstatus der Union in enger…
Erwägungsgrund 11 32022D2349BESCHLUSS (EU) 2022/2349 DES RATES vom 21. November 2022 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Unionüber ein Übereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Alle Mitgliedstaaten sind auch Mitglieder des Europarats. Angesichts dieser besonderen Situation sollten die bei den Verhandlungen über das Übereinkommen…
Art. 1 Abs. 3 32015D1388BESCHLUSS (EU) 2015/1388 DES RATES vom 7. August 2015 über den im Namen der Europäischen Union auf der Konferenz der Vertragsstaaten des Vertrags über den Waffenhandel hinsichtlich des Entwurfs der Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt
Die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Anwendung dieses Beschlusses untereinander und mit der Kommission eng zusammen und stimmen sich genau ab. Insbesondere wenn…
Erwägungsgrund 6 32015D1388BESCHLUSS (EU) 2015/1388 DES RATES vom 7. August 2015 über den im Namen der Europäischen Union auf der Konferenz der Vertragsstaaten des Vertrags über den Waffenhandel hinsichtlich des Entwurfs der Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt
Am Rande der ersten Tagung der Konferenz der Vertragsstaaten sollten die Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieses Beschlusses untereinander und mit der…
Erwägungsgrund 6 32023D2170BESCHLUSS (EU) 2023/2170 DES RATES vom 28. September 2023 zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarates teilzunehmen, das das Übereinkommen von 1998 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (SEV-Nr. 172) aufhebt und ersetzt
In Anbetracht dessen, dass alle Mitgliedstaaten auch Mitglieder des Europarates sind, sollten die an den Verhandlungen teilnehmenden Mitgliedstaaten nach dem…