Erwägungsgrund 7 32024D0385BESCHLUSS (GASP) 2024/385 DES RATES vom 19. Januar 2024 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad sowie gegen diejenigen, die deren Gewalttaten unterstützen, erleichtern oder ermöglichen
In seinen Schlussfolgerungen vom 26. und 27. Oktober 2023 hat der Europäische Rat bekräftigt, dass er die Hamas und ihre brutalen und willkürlichen Angriffe in…
Erwägungsgrund 4 32024D1074Am 7. Oktober 2023 hat der Hohe Vertreter eine Erklärung im Namen der Europäischen Union zu den Angriffen auf Israel abgegeben, in der die vielfachen und…
Erwägungsgrund 6 32024D0385BESCHLUSS (GASP) 2024/385 DES RATES vom 19. Januar 2024 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad sowie gegen diejenigen, die deren Gewalttaten unterstützen, erleichtern oder ermöglichen
Am 7. Oktober 2023 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik eine Erklärung im Namen der Europäischen Union zu den Angriffen auf Israel…
Erwägungsgrund 1 32024D2876BESCHLUSS (GASP) 2024/2876 DES RATES vom 8. November 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/1968 über eine militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine)
Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 24. Februar 2022 sowie in nachfolgenden Schlussfolgerungen die grundlose und ungerechtfertigte…
Erwägungsgrund 14 32023D1532BESCHLUSS (GASP) 2023/1532 DES RATES vom 20. Juli 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben
In seinen Schlussfolgerungen vom 23. März 2023 und vom 29./30. Juni 2023 hat der Europäische Rat die anhaltende militärische Unterstützung von Russlands…
Erwägungsgrund 3 32024D1605BESCHLUSS (GASP) 2024/1605 DES RATES vom 31. Mai 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran
In seinen Schlussfolgerungen vom 17. April 2024 verurteilte der Europäische Rat entschieden und unmissverständlich den iranischen Angriff auf Israel und…