Erwägungsgrund 2 32026D1173BESCHLUSS (GASP) 2026/1173 DES RATES vom 28. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/385 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen
In seinen Schlussfolgerungen vom 26. Juni 2025 hat der Europäische Rat weitere Arbeiten an restriktiven Maßnahmen gegen die Hamas gefordert.
Erwägungsgrund 5 32024D1074BESCHLUSS (GASP) 2024/1074 DES RATES vom 12. April 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
In seinen Schlussfolgerungen vom 26. und 27. Oktober 2023 hat der Europäische Rat bekräftigt, dass er die Hamas und ihre brutalen und willkürlichen Angriffe in…
Erwägungsgrund 7 32024D0385BESCHLUSS (GASP) 2024/385 DES RATES vom 19. Januar 2024 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad sowie gegen diejenigen, die deren Gewalttaten unterstützen, erleichtern oder ermöglichen
In seinen Schlussfolgerungen vom 26. und 27. Oktober 2023 hat der Europäische Rat bekräftigt, dass er die Hamas und ihre brutalen und willkürlichen Angriffe in…
Erwägungsgrund 3 32026D1176BESCHLUSS (GASP) 2026/1176 DES RATES vom 28. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
In seinen Schlussfolgerungen vom 19. März 2026 hat der Europäische Rat entschieden die anhaltende und zunehmende Gewalt von Siedlern gegen palästinensische…
Erwägungsgrund 6 32022D1271BESCHLUSS (GASP) 2022/1271 DES RATES vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
In seinen Schlussfolgerungen vom 23./24. Juni 2022 hat der Europäische Rat erklärt, dass die Arbeit an Sanktionen fortgeführt wird, unter anderem um die…
Erwägungsgrund 5 32022D1909BESCHLUSS (GASP) 2022/1909 DES RATES vom 6. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
In seinen Schlussfolgerungen vom 23./24. Juni 2022 hat der Europäische Rat erklärt, dass die Arbeit an Sanktionen fortgeführt wird, unter anderem um die…