Gesetze
Gesetz wird geladen …
Darüber hinaus ist es angezeigt, Beschränkungen für die Ausfuhr von Gütern, die zur internen Repression verwendet werden könnten, sowie von Gütern, die in erster Linie für die Überwachung oder das Abhören von Informationssicherheit und des Telekommunikationsverkehrs bestimmt sind, einzuführen.
In diesem Zusammenhang ist es angebracht, weitere restriktive Maßnahmen in Form eines Verbots der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an…
Ferner sollte das Ausfuhrverbot für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und fortschrittliche Güter und Technologien ausgeweitet und weitere…
Es ist angezeigt, weitere Beschränkungen für die Ausfuhr von Gütern zu verhängen, die insbesondere zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands…
Es sollte eine Ausnahme vom Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung eingeführt…
Es ist daher notwendig, die Ausfuhr bestimmter Güter zu kontrollieren, die nicht nur zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder…
Insbesondere ist es angezeigt, das Ausfuhrverbot für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und fortschrittliche Güter und Technologien auszuweiten und weitere…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.