Erwägungsgrund 4 32024D1603

Am 19. Dezember 2023 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) im Namen der Union eine Erklärung abgegeben, in der er den Start einer ballistischen Interkontinentalrakete durch die DVRK am 18. Dezember 2023 — zum fünften Mal im Jahr 2023 — nach dem Start einer ballistischen Kurzstreckenrakete am Vortag, der eklatant gegen die Resolutionen des VN-Sicherheitsrates verstoßen hat, aufs Schärfste verurteilt. In der Erklärung wurde betont, dass die DVRK unverzüglich ihren Verpflichtungen aus den Resolutionen des VN-Sicherheitsrates nachkommen muss, indem sie alle ihre Kernwaffen, anderen Massenvernichtungswaffen, Programme für ballistische Flugkörper und bestehenden Nuklearprogramme vollständig, überprüfbar und unumkehrbar aufgibt und alle damit verbundenen Tätigkeiten einstellt. Es wurde zudem bekräftigt, dass die DVRK niemals den Status eines Kernwaffenstaats gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) erlangen darf und wird. Der Hohe Vertreter forderte die DVRK und Russland nachdrücklich auf, von jeglichem Austausch von militärischer Ausrüstung, Flugkörpertechnologie oder Munition abzusehen und sich an die aufeinanderfolgenden Resolutionen des VN-Sicherheitsrates zu halten, in denen eindeutig alle Waffenausfuhren oder -einfuhren im Zusammenhang mit der DVRK verboten werden, und verurteilte jegliche militärische Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch die DVRK, wobei er nochmals die tiefe Besorgnis in Bezug auf Berichte über Waffenlieferungen der DVRK an Russland zum Ausdruck brachte.