Erwägungsgrund 5 32022D0661

Am 25. März 2022 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er den Start einer interkontinentalen ballistischen Rakete durch die DVRK am 24. März 2022, der einen Verstoß gegen zahlreiche Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und eine ernsthafte Bedrohung für Frieden und Sicherheit auf internationaler und regionaler Ebene darstellt, verurteilt hat. In der Erklärung forderte er die DVRK zudem auf, keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen, die internationale oder regionale Spannungen verstärken könnten, und den Resolutionen des VN-Sicherheitsrats nachzukommen, indem sie alle ihre Kernwaffen, anderen Massenvernichtungswaffen, Programme für ballistische Flugkörper und bestehenden Nuklearprogramme vollständig, überprüfbar und unumkehrbar aufgibt und alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten unverzüglich einstellt. Der Hohe Vertreter erklärte ferner, dass die Union bereit ist, alle Maßnahmen, die der VN-Sicherheitsrat als Reaktion auf den Start einer interkontinentalen ballistischen Rakete am 24. März 2022 ergreifen könnte, umzusetzen und erforderlichenfalls zu ergänzen.