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Gemäß Artikel 36 Absatz 7 des Vertrags über die Energiecharta (im Folgenden „Übereinkunft“) übt Euratom bei der Abstimmung über die vorgeschlagenen Änderungen der Übereinkunft ihr Stimmrecht in der Energiechartakonferenz nicht aus.
Die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien der Übereinkunft sind und an der Energiechartakonferenz teilnehmen, üben ihr Stimmrecht so aus, dass
die Annahme der vorgeschlagenen Änderungen der Übereinkunft durch die Konferenz nicht verhindert wird,
die Billigung der vorgeschlagenen Modifikationen und technischen Änderungen der Anlagen der Übereinkunft nicht verhindert wird,
die Billigung der vorgeschlagenen Änderungen der Beschlüsse, Erklärungen und Klarstellungen nicht verhindert wird und
die Billigung eines Beschlusses über das Inkrafttreten und die vorläufige Anwendung der Änderungen der Übereinkunft und der Modifikationen und technischen Änderungen seiner Anlagen nicht verhindert wird.
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