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Mehrere Mitgliedstaaten haben ihre Unterstützung für die vorgeschlagenen Änderungen des ECV sowie ihre Absicht bekundet, vorbehaltlich seiner Modernisierung Vertragsparteien zu bleiben. Diese Mitgliedstaaten sollten daher befugt sein, die Modernisierung des ECV auf der Konferenz, die diese Modernisierung annehmen wird, durch einen separaten Beschluss des Rates zu genehmigen bzw. keine Einwände gegen sie zu erheben.
Mehrere Mitgliedstaaten haben ihre Unterstützung für die vorgeschlagenen Änderungen des ECV sowie ihre Absicht bekundet, vorbehaltlich seiner Modernisierung…
In Ermangelung eines Standpunkts der Gemeinschaft kann die Gemeinschaft nicht über die Annahme des modernisierten ECV auf der Konferenz abstimmen.
Die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien sind und an der Energiechartakonferenz teilnehmen oder per Schriftwechsel abstimmen, sollten einen Standpunkt…
Die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien sind und an der Energiechartakonferenz teilnehmen oder per Schriftwechsel abstimmen, sollten einen Standpunkt…
Die von den vorgeschlagenen Änderungen der Übereinkunft erfassten Bereiche fallen weitgehend in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Die…
Die Mitgliedstaaten, die Mitglieder der OIV sind, können nach entsprechenden Koordinierungssitzungen und ohne einen weiteren Beschluss des Rates zur Festlegung…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.