Erwägungsgrund 10 32024D1644BESCHLUSS (EU) 2024/1644 DES RATES vom 30. Mai 2024 über den im Namen der Europäischen Union in der Energiechartakonferenz zu vertretenden Standpunkt
Die von den vorgeschlagenen Änderungen der Übereinkunft erfassten Bereiche fallen weitgehend in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Die…
Art. 4 Abs. 6 32006R1082Der EVTZ übermittelt jede Änderung der Übereinkunft oder der Satzung den Mitgliedstaaten, deren Recht die Mitglieder des EVTZ unterliegen. Jede Änderung der…
Erwägungsgrund 5 32019D1251BESCHLUSS (EU) 2019/1251 DES RATES vom 15. Juli 2019 über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat im Hinblick auf die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertretenden Standpunkt
Eine etwaige Ablehnung des Vorschlags zur Änderung des Übereinkommens stünde dem Ziel der Union, das Übereinkommen zu modernisieren, entgegen und würde damit…
Erwägungsgrund 5 32024D1677Im Vorfeld der Sitzung der Konferenz hat die Gemeinschaft keinen Standpunkt zur Modernisierung des ECV angenommen.
Art. 2 Abs. 1 32021D2292BESCHLUSS (EU) 2021/2292 DES RATES vom 30. April 2021 über die Vorlage — im Namen der Europäischen Union — eines Vorschlags für einen Beschluss des Exekutivorgansüber die Methode zur Aktualisierung aufgrund von Veränderungenbei den Mitgliedern der Union auf der 41. Tagung des Exekutivorgans des Übereinkommensüber weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigungund über den Standpunkt, der im Namen der Unionauf dieser Tagung zu vertreten ist
Die Union kann von anderen Vertragsparteien der Konvention vorgeschlagene Änderungen unterstützen, sofern sie zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten…