Art. 2 32021D2292

BESCHLUSS (EU) 2021/2292 DES RATES vom 30. April 2021 über die Vorlage — im Namen der Europäischen Union — eines Vorschlags für einen Beschluss des Exekutivorgansüber die Methode zur Aktualisierung aufgrund von Veränderungenbei den Mitgliedern der Union auf der 41. Tagung des Exekutivorgans des Übereinkommensüber weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigungund über den Standpunkt, der im Namen der Unionauf dieser Tagung zu vertreten ist

(1)

Die Union kann von anderen Vertragsparteien der Konvention vorgeschlagene Änderungen unterstützen, sofern sie zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele der Union beitragen.

(2)

Schlagen andere Vertragsparteien des Übereinkommens vor, den Beschluss des Exekutivorgans auf Artikel 13 Absatz 2 des Göteborg-Protokolls zu stützen, so kann die Union diesen Vorschlag akzeptieren und diesbezügliche Verhandlungen aufnehmen.

(3)

Beantragen andere Vertragsparteien des Übereinkommens, dass das Verfahren für die Übermittlung der aktualisierten Werte für die Union an das Verfahren nach Artikel 13 Absätze 4 und 5 des Göteborg-Protokolls angeglichen wird, so kann die Union ein vereinfachtes Verfahren vorschlagen.

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Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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