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Die Union hat bereits gemeinsame Vorschriften erlassen, die sich zu einem großen Teil mit bestimmten Elementen überschneiden, deren Aufnahme in das geplante Zusatzprotokoll geprüft wird. Zu diesen gemeinsamen Vorschriften gehören insbesondere die Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates und die Richtlinie (EU) 2024/1260 des Europäischen Parlaments und des Rates , die die Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ersetzt. Darüber hinaus bleiben die Rahmenbeschlüsse 2003/577/JI und 2006/783/JI des Rates in den Beziehungen zwischen bestimmten Mitgliedstaaten anwendbar. Diese gemeinsamen Vorschriften des Unionsrechts könnten von bestimmten Aspekte des Zusatzprotokolls im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beeinflusst oder in ihrer Tragweite verändert werden.
Der Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates hat gemeinsame Regeln der Union zur Terrorismusbekämpfung festgelegt. Das Zusatzprotokoll könnte diese gemeinsamen…
Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei Unionsmaßnahmen auf die Verordnungen (EU) 2018/841 und (EU) 2018/842 des…
Die Union hat bereits Instrumente in Bereichen angenommen, die Gegenstand der Änderung sind — unter anderem die Richtlinien 2001/81/EG , (EU) 2016/2284 ,…
Um zu gewährleisten, dass die Ziele der Verordnung (EU) 2023/2844 vollständig verwirklicht werden und um die bestehenden Rechtsakte der Union in Zivil-,…
Mit der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates sind gemeinsame Regeln der Union zur Terrorismusbekämpfung festgelegt worden. Daher…
Die folgenden Richtlinien sollten daher entsprechend geändert werden: — die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ; — die Richtlinie…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.