Gesetze
Gesetz wird geladen …
Zum Schutz der Integrität des Unionsrechts und zur Gewährleistung der Kohärenz zwischen den Regeln des Völkerrechts und denjenigen des Unionsrechts ist es erforderlich, dass die Kommission in Bezug auf Angelegenheiten, die gemäß den Verträgen in die Zuständigkeit der Union fallen und zu denen die Union Vorschriften erlassen hat oder voraussichtlich in absehbarer Zukunft erlassen wird, an den Verhandlungen über das neue Zusatzprotokoll teilnimmt.
Zum Schutz der Integrität des Unionsrechts und zur Gewährleistung der Kohärenz zwischen den Regeln des Völkerrechts und denjenigen des Unionsrechts ist es…
Um die Integrität des Unionsrechts zu schützen und den Fortbestand der Kohärenz zwischen den Regeln des Völkerrechts und denen des Unionsrechts sicherzustellen,…
Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss des Übereinkommens im Hinblick auf Angelegenheiten, die unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen,…
Mit ihrer Teilnahme an den Verhandlungen über das Protokoll hat die Kommission sichergestellt, dass dieses mit den einschlägigen gemeinsamen Vorschriften der…
Das Zusatzprotokoll sollte daher im Namen der Union hinsichtlich der Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen, genehmigt werden, soweit das…
Mit ihrer Teilnahme an den Verhandlungen über das Protokoll hat die Kommission sichergestellt, dass dieses mit den einschlägigen gemeinsamen Vorschriften der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.