Art. 1 Abs. 1 32024D2045Der Standpunkt, der im Namen der Union in den Gremien des Europarats in Bezug auf den Status der Europäischen Union im Erweiterten Teilabkommen über das…
Erwägungsgrund 4 32026D1328BESCHLUSS (EU) 2026/1328 DES RATES vom 11. Mai 2026 über den Abschluss des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
Die Union ist nach wie vor fest entschlossen, sicherzustellen, dass die Russische Föderation die Rechtsfolgen ihrer völkerrechtswidrigen Handlungen gegen die…
Erwägungsgrund 13 32025D2655BESCHLUSS (EU) 2025/2655 DES RATES vom 16. Dezember 2025 über die Unterzeichnung des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine im Namen der Europäischen Union
Die Union ist fest entschlossen, sicherzustellen, dass die Russische Föderation die rechtlichen Folgen ihrer völkerrechtswidrigen Handlungen gegen die Ukraine…
Erwägungsgrund 11 32025D0702BESCHLUSS (EU) 2025/702 DES RATES vom 17. März 2025 zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Union an den Verhandlungen über ein internationales Instrument zur Einrichtung einer Internationalen Kommission für Entschädigungsansprüche aus der Ukraine teilzunehmen
Die Union sollte an den Verhandlungen über ein internationales Instrument zur Einrichtung einer Internationalen Kommission für Entschädigungsansprüche aus der…
Erwägungsgrund 1 32024D2045Am 14. November 2022 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) eine Resolution angenommen, in der anerkannt wird, dass in Zusammenarbeit mit der…