Erwägungsgrund 4 32026D1328BESCHLUSS (EU) 2026/1328 DES RATES vom 11. Mai 2026 über den Abschluss des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
Die Union ist nach wie vor fest entschlossen, sicherzustellen, dass die Russische Föderation die Rechtsfolgen ihrer völkerrechtswidrigen Handlungen gegen die…
Erwägungsgrund 11 32025D0702BESCHLUSS (EU) 2025/702 DES RATES vom 17. März 2025 zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Union an den Verhandlungen über ein internationales Instrument zur Einrichtung einer Internationalen Kommission für Entschädigungsansprüche aus der Ukraine teilzunehmen
Die Union sollte an den Verhandlungen über ein internationales Instrument zur Einrichtung einer Internationalen Kommission für Entschädigungsansprüche aus der…
Art. 1 32025D2655Die Unterzeichnung des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine im Namen der Union wird vorbehaltlich des…
Erwägungsgrund 1 32024D2045BESCHLUSS (EU) 2024/2045 DES RATES vom 22. Juli 2024 über den im Namen der Union in den Gremien des Europarats in Bezug auf den Status der Europäischen Union im Erweiterten Teilabkommen über das Schadensregister im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine zu vertretenden Standpunkt
Am 14. November 2022 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) eine Resolution angenommen, in der anerkannt wird, dass in Zusammenarbeit mit der…
Erwägungsgrund 4 32025D0702BESCHLUSS (EU) 2025/702 DES RATES vom 17. März 2025 zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Union an den Verhandlungen über ein internationales Instrument zur Einrichtung einer Internationalen Kommission für Entschädigungsansprüche aus der Ukraine teilzunehmen
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen erkannte an, dass in Zusammenarbeit mit der Ukraine ein internationaler Mechanismus zur Wiedergutmachung von…