Gesetze
Gesetz wird geladen …
Am 9. Juli 2014 wurden diese Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Am 10. Dezember 2014 wurde das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Transparenz in abkommensverankerten Investor-Staat-Schiedsverfahren (im Folgenden „Übereinkommen“) von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Am 17. März 2015 wurde das Abkommen in Port Louis (Mauritius) zur Unterzeichnung aufgelegt, danach am Amtssitz der Vereinten Nationen in New York.
Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2016/1892 des Rates wurde das Übereinkommen am 28. November 2016 am Sitz der Vereinten Nationen in New York vorbehaltlich…
Das Übereinkommen wird vom 22. April 2016 bis zum 21. April 2017 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung aufliegen.
Die Verhandlungen über das Abkommen wurden am 17. Dezember 2014 aufgenommen und durch Briefwechsel, am 16. Dezember 2015 durch die Föderierten Staaten von…
Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, und das daraus resultierende Rechtsinstrument ist vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Einklang mit…
Am 23. Mai 2022 hat der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen über die internationalen Wirkungen von Zwangsveräußerungen von…
Die Verhandlungen über das Abkommen wurden am 17. Dezember 2014 aufgenommen und durch seine Paraphierung im Wege eines Briefwechsels am 11. Dezember 2015 durch…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.