Art. 1 32024D2118BESCHLUSS (EU) 2024/2118 DES RATES vom 25. Juni 2024 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Transparenz in abkommensverankerten Investor-Staat-Schiedsverfahren
Die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Übereinkommens über Transparenz in abkommensverankerten Investor-Staat-Schiedsverfahren (im Folgenden…
Art. 1 32025D1217Das Übereinkommen über Transparenz in abkommensverankerten Investor-Staat-Schiedsverfahren (im Folgenden „Übereinkommen“), das unter der Schirmherrschaft der…
Erwägungsgrund 4 32024D2118BESCHLUSS (EU) 2024/2118 DES RATES vom 25. Juni 2024 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Transparenz in abkommensverankerten Investor-Staat-Schiedsverfahren
Am 9. Juli 2014 wurden diese Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Am 10. Dezember 2014 wurde das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Transparenz in…
Erwägungsgrund 3 32024D2118BESCHLUSS (EU) 2024/2118 DES RATES vom 25. Juni 2024 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Transparenz in abkommensverankerten Investor-Staat-Schiedsverfahren
Am 10. Februar 2014 ermächtigten der Rat und die Mitgliedstaaten die Kommission, ein Übereinkommen über die Anwendung von Transparenzregeln für die…
Art. 3 32024D2118BESCHLUSS (EU) 2024/2118 DES RATES vom 25. Juni 2024 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Transparenz in abkommensverankerten Investor-Staat-Schiedsverfahren
Die Kommission bringt bei der Unterzeichnung des Übereinkommens im Namen der Union einen Vorbehalt nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens an,…