Erwägungsgrund 3 32024D0254
Die EU-Wahlbeobachtungsmission für Guatemala 2023 hat am 13. November 2023 ihre Abschlussbericht und Empfehlungen zur Parlamentswahl von 2023 in Guatemala veröffentlicht. In dem Bericht wird Folgendes hervorgehoben: das eindeutige, vom Obersten Wahlgericht am 28. August 2023 bestätigte Wahlergebnis, das bemerkenswerte Engagement und die bemerkenswerte Resilienz der guatemaltekischen Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Eintreten für die Demokratie sowie der Eindruck des Bestehens einer tiefen Krise der Demokratie, nachdem die Staatsanwaltschaft und andere Mitglieder der Justiz des Landes den Versuch unternommen haben, die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler aufzuheben und das Wahlergebnis nicht umzusetzen. In ihrer Analyse des Kontextes der Wahlen hat die EU-Wahlbeobachtungsmission auf eine Reihe von Menschenrechtsproblemen hingewiesen, insbesondere auf die schwerwiegenden Einschränkungen der Meinungs- und der Pressefreiheit.