Erwägungsgrund 4 32024D0254

Am 8. Dezember 2023 hat der Hohe Vertreter eine Erklärung zu den jüngsten Entwicklungen in Guatemala abgegeben, in der die Versuche, die Ergebnisse der Parlaments- und der Präsidentschaftswahlen für ungültig erklären zu lassen, verurteilt werden, die guatemaltekische Regierung aufgefordert wird, für den Wahlprozess und die Verfassungsordnung des Landes einzutreten, und hervorgehoben wird, dass die letzten Maßnahmen der Staatsanwaltschaft Guatemalas einen Verstoß gegen die Verfassung Guatemalas, die Rechtsstaatlichkeit, den Wahlprozess und die wichtigsten Grundsätze der Demokratie darstellen. In der Erklärung wurde betont, dass die Union grundsätzlich Einvernehmen darüber erzielt hat und bereit ist, einen Rahmen anzunehmen, der gezielte restriktive Maßnahmen gegen diejenigen ermöglicht, die für solche Handlungen verantwortlich sind.