Erwägungsgrund 3 32024D2643

Am 9. März 2022 stellte das Europäische Parlament in seiner Entschließung zur Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, fest, dass Russland vor und während seines Angriffskrieges gegen die Ukraine sowohl in den traditionellen Medien als auch auf den Plattformen der sozialen Medien Falschinformationen von beispielloser Heimtücke und in beispiellosem Ausmaß verbreitet hat und weiterhin verbreitet, um seine Bürger im eigenen Land und die internationale Gemeinschaft zu täuschen. Das Europäische Parlament betonte, dass Russland eines der Länder ist, die Journalisten und Gegner in der Union ins Visier genommen haben.