Art. 6 32024D2643

BESCHLUSS (GASP) 2024/2643 DES RATES vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands

(1)

Der Rat und der Hohe Vertreter können personenbezogene Daten verarbeiten, um ihre Aufgaben nach diesem Beschluss zu erfüllen, insbesondere

im Falle des Rates zur Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen des Anhangs,

im Fall des Hohen Vertreters zur Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs.

(2)

Der Rat und der Hohe Vertreter dürfen einschlägige Daten, die Straftaten der in der Liste geführten natürlichen Personen sowie strafrechtliche Verurteilungen dieser Personen oder Sicherungsmaßregeln im Zusammenhang mit diesen Personen betreffen, gegebenenfalls nur in dem Umfang verarbeiten, in dem dies für die Ausarbeitung des Anhangs erforderlich ist.

(3)

Für die Zwecke dieses Beschlusses werden der Rat und der Hohe Vertreter zu „Verantwortlichen“ im Sinne von Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates bestimmt, um sicherzustellen, dass die betreffenden natürlichen Personen ihre Rechte gemäß der genannten Verordnung ausüben können.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, Art. 6 32024D2643 bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Im selben Abschnitt

Art. 6 Abs. 1 Buchst. b 32019D1720

BESCHLUSS (GASP) 2019/1720 DES RATES vom 14. Oktober 2019 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua

für den Hohen Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs.

Art. 6 Abs. 1 Buchst. b 32021D1277

BESCHLUSS (GASP) 2021/1277 DES RATES vom 30. Juli 2021 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon

im Fall des Hohen Vertreters für die Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs.

Art. 6 Abs. 1 Buchst. b 32023D1532

BESCHLUSS (GASP) 2023/1532 DES RATES vom 20. Juli 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben

im Falle des Hohen Vertreters: Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs.

Art. 6 Abs. 1 Buchst. b 32019D1894

BESCHLUSS (GASP) 2019/1894 DES RATES vom 11. November 2019 über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer

für den Hohen Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs.

Art. 16 Abs. 1 Buchst. b 32024R2642

VERORDNUNG (EU) 2024/2642 DES RATES vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands

im Fall des Hohen Vertreters die Ausarbeitung von Änderungen von Anhang I;

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Art. 6 32024D2643Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen