Erwägungsgrund 5 32025D2585BESCHLUSS (GASP) 2025/2585 DES RATES vom 15. Dezember 2025 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
Im Februar 2023 veröffentlichte der Europäische Auswärtige Dienst einen Bericht über Bedrohungen durch ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme,…
Erwägungsgrund 10 32024D2643Am 1. Juni 2023 betonte das Europäische Parlament in einer Entschließung zur Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Union,…
Erwägungsgrund 4 32025D2585BESCHLUSS (GASP) 2025/2585 DES RATES vom 15. Dezember 2025 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
In seinen Schlussfolgerungen vom 21. Juni 2022 sowie denen vom 18. Juli 2022 forderte der Rat den Hohen Vertreter und die Kommission erneut auf, unter…
Erwägungsgrund 12 32024D2643In seinen Schlussfolgerungen vom 17. und 18. April 2024 betonte der Europäische Rat im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament, dass die Union…
Erwägungsgrund 7 32024D2643In seinen Schlussfolgerungen vom 21. Juni 2022 sowie denen vom 18. Juli 2022 forderte der Rat den Hohen Vertreter und die Kommission erneut auf, unter…