Erwägungsgrund 5 32025D2585

Im Februar 2023 veröffentlichte der Europäische Auswärtige Dienst einen Bericht über Bedrohungen durch ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme, in dem er diese Bedrohungen als eine zumeist nicht rechtswidrige Verhaltensweise definierte, die Werte, Verfahren und politische Prozesse bedroht oder negativ beeinflussen könnte. Diese Aktivitäten sind ihrem Wesen nach manipulativ und werden von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren, einschließlich ihrer Stellvertreter, innerhalb und außerhalb ihres eigenen Hoheitsgebiets vorsätzlich und koordiniert durchgeführt. Auf diesen Bericht folgte die Entwicklung des Instrumentariums gegen ausländische Informationsmanipulation und Einmischung, das vom Rat im Dezember 2023 gebilligt wurde und neben der Methodik des Europäischen Auswärtigen Dienstes für die Aufdeckung von Kampagnen zur ausländischen Informationsmanipulation und Einmischung und die Reaktion darauf einen gemeinsamen Rahmen für Reaktionen bietet.